ab 01.01.2016

Verfahrenskosten der Bezirksverwaltungsbehörde

gemäß Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind (BGBl 190/1969 idF BGBl I 98/2001)
Stand: 1.1.2015

im streitigen Verfahren

Sonstige Klagen mit Streitwert: 10 % des Streitwerts, höchstens jedoch 300 Euro

im Exekutionsverfahren
für Kostenersatz und Unterhalt, je betreibender Partei

Die Bemessungsgrundlage ist durch Zusammenrechnung des Rückstandes und, sofern künftig fällig werdende Forderungen in Exekution gezogen werden, deren einfachen Jahresbetrages zu ermitteln (§ 1 Abs 2 Z 3 leg. cit.).